UNO BRK
Ein Artikel in der Republik hat mich auf dieses Thema gebracht. Wobei ich auch schon in meinem Arbeitalltag die Frage aufgetaucht war, warum bestimmte Klienten Stimm und Wahl Unterlagen bekommen, andere aber nicht. Allerdings bin ich mir nicht sicher ob es eine einheitliche Handhabung gibt. Um das zu klÀren und den Regierungsrat auf die UNO-BRK aufmerksam zu machen, habe ich diese Anfrage eingereicht.
UNO BRK - Stimmrecht fĂŒr umfassend VerbeistĂ€ndete
2014 hat die Schweiz die UNO Behindertenrechtskonvention ratifiziert. Damit verpflichtet sich die Schweiz und auch der Kanton Thurgau, Hindernisse zu beheben mit denen Menschen mit Behinderung konfrontiert sind, sie gegen Diskriminierung zu schĂŒtzen und ihre Inklusion und ihre Gleichstellung in der Gesellschaft zu fördern.
In Artikel 29 Teilhabe am politischen und öffentlichen Leben, wird explizit gefordert, dass Menschen mit Behinderungen umfassend am politischen und öffentlichen Leben teilhaben können. Was explizit auch die Möglichkeit zu wĂ€hlen und sich selbst wĂ€hlen zu lassen beinhaltet. Zudem mĂŒssen die nötigen Informationen leicht verstĂ€ndlich zur VerfĂŒgung stehen.
Menschen mit Behinderungen werden nicht direkt, aufgrund ihrer Behinderung, die politischen Rechte aberkannt. Indirekt aber schon. Indem die politischen Rechte, denen vorbehalten bleiben die nicht (umfassend) VerbeistĂ€ndet sind. Damit werden Menschen mit Behinderungen von zentralen Bereichen unserer Gesellschaft ausgegrenzt. Das ist ein Ăberbleibsel aus Zeiten als Menschen mit Steuerschulden oder weil sie weiblich oder armengenössig waren, von politischen Rechten ausgeschlossen wurden. Diese Zeiten neigen sich zum GlĂŒck dem Ende zu.
Die Frage ob jemand fĂ€hig ist Wahl- und Abstimmungsunterlagen auszufĂŒllen, ob jemand Interesse daran hat, seine politischen Rechte wahrzunehmen oder ob sie oder er sich genĂŒgend tiefgrĂŒndig mit der Materie auseinandergesetzt hat, ist bei neurotypischen Menschen kein Kriterium und sollte es bei Menschen mit Behinderungen auch nicht sein.
Nicht alle Menschen verstehen komplexe Texte gleich gut. Viele, insbesondere Menschen mit Behinderungen haben oft MĂŒhe amtlich verfasste Mitteilungen (wie Abstimmungsunterlagen usw.) zu verstehen. Im Kanton St. Gallen werden darum gewisse amtliche Dokumente auch noch in einer leichten Sprache verfasst.
Welche Massnahmen hat der Regierungsrat verfĂŒgt um die Behindertenrechtskonvention im Thurgau umzusetzen?
Gibt es Menschen im Thurgau, die aufgrund ihrer Behinderung (Art der Beistandschaft) nicht wĂ€hlen und abstimmen oder sich selbst zur Wahl stellen dĂŒrfen? hWie viele sind das?
Falls ja, mit welcher BegrĂŒndung wird diesen Gruppen die vollen politischen Rechte verwehrt?
Gedenkt der Regierungsrat das in absehbarer Zeit zu Àndern? Gibt es konkrete PlÀne dazu?
Ist der Kanton Thurgau bestrebt amtliche Informationen möglichst verstÀndlich zu formulieren? Wie macht er das konkret?
Ich danke dem Regierungsrat im Voraus fĂŒr die umfassende Beantwortung meiner Frager.
Bischofszell, 24. MĂ€rz 2021
Weitere Informationen zur einfachen Anfrage "UNO-BRK - Stimmrecht fĂŒr umfassend verbeistĂ€ndete gibt es hier