Öffentlich rechtliche Anerkennung religiöser Gemeinschaften

Einige Sitzungen früher haben wir über die Kirchensteuern für juristische Personen gesprochen. Das Thema hat mich nicht ganz los gelassen. Auch wenn ich es für richtige halte, dass juristische Personen Kirchensteuern bezahlen müssen, glaube ich doch, dass es einiges bei diesem Thema gäbe, dass sich ändern sollte. Darum habe ich nochmals eine einfache Anfrage gemacht.

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Tagesordnung Nr. 52

Mittwoch, 15. Februar 2023, 09.30 Uhr, im Rathaus Weinfelden

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Kirchensteuern für juristische Personen

Vor der Behandlung dieses Geschäfts wurde ich erstaunlich oft Angesprochen. Ich glaube es ist vielen klar, dass die Kirchensteuern - vor allem die für juristische Personen - irgendwann nicht mehr haltbar sind. Ich persönlich habe das Gefühl, es würde mehr nützen, würde diese Steuern reformiert statt, abgeschafft. Schlussendlich wurde sie sehr deutlich abgelehnt.

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Politische Rechte für Menschen mit Behinderung - Behandlung

Die Motion wurde leider nicht Erheblich erklärt. Obwohl es nicht ganz unerwartet kam, ist es doch schade. Trotzdem gab es während der Behandlung einige starke zustimmende Voten. Und es zeigte wieder einmal wer im Kanton Thurgau politische Macht hat. Obwohl GRÜNE, SP und GLP geschlossen mit der Unterstützung einiger Personen aus der Mitte, die Motion erheblich erklären wollten. Wurde sie schlussendlich mit ca. 40/70 Stimmen abgelehnt.

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Politische Rechte für Menschen mit Behinderung - Beantwortung

Der Regierungsrat empfiehlt die Motion, wie zu erwarten war, zur Ablehnung. Nicht alle Argumente kann ich wirklich nachvollziehen. Manchmal scheinen sie auch etwas widersprüchlich. Mal schauen, was die Diskussion im Rat ergeben wird.

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Organisation Berufsbeistandschaften Antwort

Die Antwort zu meiner einfachen Anfrage betreffend Organisation Berufsbeistandschaften.

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Vertretung Grosser Rat

Ein bisher ungelöstes Problem im Grossen Rat ist, dass es Frauen während dem Mutterschaftsurlaub nicht möglich ist an Ratssitzungen teilzunehmen, Männern während dem Vaterschaftsurlaub aber sehr wohl. Das ist ganz offensichtlich nicht mehr zeitgemäss. Ein weitere Vorteil würde diese Motion bringen. Es wäre einfacher möglich etwas “Grosser Rat Luft” zu schnuppern. Als erster Ersatz würde es wohl immer wieder die Möglichkeit geben an Sitzungen teilzunehmen.

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Organisation Berufsbeistandschaften

Ich wollte schon länger etwas zu der Oranisation der Berufsbeistandschaften machen. Die Missstände scheinen mir offensichtlich. Der Bericht der KOKES war nun eine gute Gelegenheit dazu.

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Vorschulische Sprachförderung

Noch immer ist mir schleierhaft, warum dieser Antrag nicht angenommen wurde. Die 800.- Fr. sind kein Betrag, der für die Schulgemeinde irgendwie ins Gewicht fällt. Trotzdem scheint es gewissen Personen wichtig zu sein das dieser Betrag erhoben wird. Wer weiss, vielleicht wird eines Tages ein Gericht beurteilen ob mit dem Recht auf unendgeltlichen Unterricht vereinbar ist.

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Finanzierung von Einrichtungen für Erwachsene mit Behinderungen

Der erläuternde Bericht brachte es auf S. 14 auf den Punkt: “Im Sozialamt verstehen nur ganz wenige Personen das akutelle Finanzierungssystem (…). Diese stehen teilweise kurz vor der Pensionierung (…). Es drängt sich dringend eine neue Finanzierung auf, welche die Finanzierung vereinfacht, standartisiert und für gut informierte nachvollziehbar macht.” - scheint mir sinnvoll.

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