Politische Rechte für Menschen mit Behinderung - Behandlung

Die Motion wurde leider nicht Erheblich erklärt. Obwohl es nicht ganz unerwartet kam, ist es doch schade. Trotzdem gab es während der Behandlung einige starke zustimmende Voten. Und es zeigte wieder einmal wer im Kanton Thurgau politische Macht hat. Obwohl GRÜNE, SP und GLP geschlossen mit der Unterstützung einiger Personen aus der Mitte, die Motion erheblich erklären wollten. Wurde sie schlussendlich mit ca. 40/70 Stimmen abgelehnt.

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Politische Rechte für Menschen mit Behinderung - Beantwortung

Der Regierungsrat empfiehlt die Motion, wie zu erwarten war, zur Ablehnung. Nicht alle Argumente kann ich wirklich nachvollziehen. Manchmal scheinen sie auch etwas widersprüchlich. Mal schauen, was die Diskussion im Rat ergeben wird.

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Organisation Berufsbeistandschaften Antwort

Die Antwort zu meiner einfachen Anfrage betreffend Organisation Berufsbeistandschaften.

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Vertretung Grosser Rat

Ein bisher ungelöstes Problem im Grossen Rat ist, dass es Frauen während dem Mutterschaftsurlaub nicht möglich ist an Ratssitzungen teilzunehmen, Männern während dem Vaterschaftsurlaub aber sehr wohl. Das ist ganz offensichtlich nicht mehr zeitgemäss. Ein weitere Vorteil würde diese Motion bringen. Es wäre einfacher möglich etwas “Grosser Rat Luft” zu schnuppern. Als erster Ersatz würde es wohl immer wieder die Möglichkeit geben an Sitzungen teilzunehmen.

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Organisation Berufsbeistandschaften

Ich wollte schon länger etwas zu der Oranisation der Berufsbeistandschaften machen. Die Missstände scheinen mir offensichtlich. Der Bericht der KOKES war nun eine gute Gelegenheit dazu.

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Vorschulische Sprachförderung

Noch immer ist mir schleierhaft, warum dieser Antrag nicht angenommen wurde. Die 800.- Fr. sind kein Betrag, der für die Schulgemeinde irgendwie ins Gewicht fällt. Trotzdem scheint es gewissen Personen wichtig zu sein das dieser Betrag erhoben wird. Wer weiss, vielleicht wird eines Tages ein Gericht beurteilen ob mit dem Recht auf unendgeltlichen Unterricht vereinbar ist.

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Finanzierung von Einrichtungen für Erwachsene mit Behinderungen

Der erläuternde Bericht brachte es auf S. 14 auf den Punkt: “Im Sozialamt verstehen nur ganz wenige Personen das akutelle Finanzierungssystem (…). Diese stehen teilweise kurz vor der Pensionierung (…). Es drängt sich dringend eine neue Finanzierung auf, welche die Finanzierung vereinfacht, standartisiert und für gut informierte nachvollziehbar macht.” - scheint mir sinnvoll.

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Jahresversammlung Grüne Bezirk Weinfelden

03.November 2021 Schniderbudig Bischofszell 19.15 Uhr Jahresversammlung GRÜNE Bezirk Weinfelden 20.15 Uhr öffentliche Veranstaltung zur aktuellen Klimapolitik in Bern - Nationalrat Kurt Egger berichtet und beantwortet Fragen Wie weiter nach dem Nein zum CO2-Gesetz? Wie erreicht die Schweiz die Ziele des Pariser Abkommens? Zusätzliche Abgaben scheinen nicht mehrheitsfähig zu sein. Braucht es mehr Verbote, mehr staatliche Unterstützungen oder funktioniert das ohne staatliche Lenkung? Kurt Egger erläutert die Vorstellungen des Bundesrates, die Reaktionen der Parteien und seine eigenen Rezepte, an der Jahresversammlung der Grünen Kurt Egger ist seit 2019 Nationalrat der GRÜNEN Thurgau und ist Mitglied der Umweltkommission UREK.

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Politische Rechte für Menschen mit Behinderung

Aktuell ist es Menschen mit umfassender Beistandschaft verboten an Wahlen und Abstimmungen teilzunehmen. Sowohl in der Kantonsverfassung § 18 und auf Bundesverfassung Art. 136 wird als Voraussetzung für das Stimm und Wahlrecht unter Anderem Urteilsfähigkeit vorausgesetzt. Dieses fehlt Menschen mit umfassender Beistandschaft. Mir scheint das aber ein wenig überzeugender Grund zu sein, warum sie nicht trotzdem ihre Meinung zu politischen Themen kundtun dürfen. Darum diese Motion um das mindestens auf kantonaler Ebene zu ändern.

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UNO BRK-Antwort

Die Antwort des Regierungsrats zu meiner einfachen Anfrage ist ziemlich kurz ausgefallen. Sie lässt wenig Willen erkennen, die UNO-BRK auch wirklich umzusetzten.

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